22.10.10 13:30 Alter: 9 yrs

Finanzstaatssekretär Koschyk diskutiert mit CSU

Kaisheim
MdB Ulrich Lange mit dem stellvertretenden Landrat Franz Oppel (links) und Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (mitte)

Die Öffentliche Hand hat auf allen Ebenen finanzielle Engpässe zu verzeichnen. Viele Gemeinden sind aufgrund des Einbruchs der Gewerbesteuer in eine Schieflage geraten. Weil auf Bundesebene derzeit die Gewerbesteuer in Frage gestellt und verschiedene Ansätze diskutiert werden, hat der der Nördlinger CSU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange den Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk zu einer Diskussionsveranstaltung nach Kaisheim eingeladen.

Der Kaisheimer Bürgermeister Franz Oppel begrüßte den Staatssekretär sowie die Kommunalpolitiker aus den Landkreisen Donau-Ries, Dillingen und Aichach-Friedberg, darunter auch MdB Ulrich Lange, den Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle und Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert. Nach Vorstellung der Gemeinde überreichte der Bürgermeister dem Staatssekretär ein Buch über Kaisheim.

MdB Ulrich Lange dankte dem Finanzstaatssekretär für seine Bereitschaft, mit den Kommunalpolitikern aus der heimischen Region über die Finanzen der Öffentlichen Hand zu diskutieren. Der Nördlinger Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass generell gespart werden müsse, um den nachfolgenden Generationen nicht einen unüberwindbaren Schuldenberg zu hinterlassen. „Schulden von heute müssen von unseren Enkeln und Urenkeln gezahlt werden“, so Lange weiter. Er hob lobend hervor, dass die Landkreise Donau-Ries, Dillingen und auch Aichach-Friedberg ihre Hausaufgaben gemacht hätten. So sei es beispielweise in Donau-Ries gelungen, die Schulden weiterhin abzubauen.

Finanzstaatssekretär Koschyk resümierte seinen Besuch bei Eurocopter und hob die Bedeutung des Unternehmens als Schlüsselindustrie und örtlichen Arbeitgeber hervor. Auch wenn die Wirtschaft derzeit einen Aufschwung erlebe, stimme er mit MdB Lange darin überein, dass der Sparwille erhalten bleiben müsse. Deutschland, aber insbesondere Bayern sei sehr gut durch die Krise gekommen. Er warnte jedoch zu verfrühter Euphorie, da die Krise noch nicht überwunden sei. Derzeit belaste die Dollarschwäche den deutschen Export. Aufgrund der besseren Qualität der deutschen Produkte würden diese auch im Ausland bevorzugt gekauft, auch wenn sie etwas teurer wären. Die innovativen Firmen seien ein Garant für den Wirtschaftsaufschwung, den wir derzeit in Deutschland feststellen könnten.

Viele Kommunen hätte derzeit Finanzprobleme. Viele Probleme seien Folge der tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Wahr sei aber auch, dass wir bei den Kommunalfinanzen ein strukturelles Problem hätten, das sich über eine viel längere Zeit hinweg entwickelt hat. Es müsse gelingen, die Schere zwischen langsam steigenden Einnahmen und schnell steigenden Ausgaben zu schließen. Aus Sicht des Finanzstaatssekretär bedeutet dies, dass die kommunalen Einnahmen verstetigt werden müssten. Hieran arbeite man derzeit in Berlin. Koschyk betonte, dass über 200 Vorschläge bezüglich Standards und Modifizierungen vorliegen würden. Die Bundesregierung nehme ihre kommunalpolitische Verantwortung ernst und suche gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen. Was die Zukunft der Gewerbesteuer angehe, so sei klar geworden, dass das sogenannte Prüfmodell in der bisherigen Ausgestaltung nur wenig Chance auf Realisierung habe.

Landrat Rößle forderte den Erhalt der Städtebauförderung und forderte: „Hände weg von der Gewerbesteuerabschaffung“. Dieser Forderung schloss sich OB Neudert an. Ohne die Gewerbesteuer käme der Wettbewerb unter den Kommunen zum Erliegen. Finanzstaatssekretär Koschyk betonte, dass es in Berlin zu keiner Entscheidung „gegen die kommunale Familie“ kommen werde. „Wir werden die Kommunen in alle Entscheidungen einbeziehen“, versprach der Finanzexperte.


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