07.02.18 15:52 Alter: 136 days

Koalitionsvertrag vorgestellt

Berlin
Ein Blick in den Verhandlungssaal der sogenannten "Großen Runde".
Ein Blick in den Verhandlungssaal der sogenannten "Großen Runde".

Heute wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgestellt. Nach langen und teilweise sehr mühsamen Verhandlungen liegt nun ein Ergebnis vor. Dabei stehen vor allem die zentralen Themen Familie, Bildung, Digitalisierung, soziale Sicherheit und Zuwanderung im Vordergrund.

„Gerade auch für ländliche Regionen sind diese Themen sehr entscheidend. Wir müssen die Bereiche anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen“, erklärt CSU-Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange, der in Berlin bei den Verhandlungen der Großen Runde dabei war. „Natürlich gibt es auch schmerzhafte Kompromisse im Koalitionsvertrag. Das lässt sich nicht abstreiten. Aber wir haben insgesamt sehr viel durchgesetzt“, so Lange weiter.

„Wir stärken Familien, indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen und den Kinderfreibetrag entsprechend anpassen. Es soll bis 2025 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Wir steigern die Attraktivität der beruflichen Bildung, sie ist für uns gleichwertig mit der akademischen Bildung. Die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung werden reduziert. Bei der Zuwanderung soll die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht überstiegen werden.“

Über die Einigung beim Internetausbau freut sich MdB Lange besonders, da er diesen Bereich mitverhandelt hat. „Für uns auf dem Land ist es von essentieller Bedeutung, dass wir beim Thema Digitalisierung nicht abgehängt werden. Das gilt für die mittelständischen Unternehmen genauso wie für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen flächendeckende Gigabit-Netze und ein verlässliches und lückenloses Mobilfunknetz. Mit dem Koalitionsvertrag werden hierfür die richtigen Weichen gestellt. Es sollen 10 bis 12 Milliarden Euro investiert werden, um Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus bereitzustellen. Zudem werden bestehende Funklöcher beseitigt,“ so Lange.

Auch im Verkehrsbereich saß MdB Lange selbst mit am Verhandlungstisch: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden, indem wir stärkere Anreize für emissionsarme Mobilität setzen. Wir stärken die Schiene und treiben die Elektrifizierung voran. Gerade auch die Mobilität im ländlichen Raum wollen wir verbessern – durch neue Mobilitätsangebote und einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität werden wir deutlich ausbauen.“

„Bei der Ressortverteilung hat die CSU die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Das Innenministerium spielt bei der Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen eine entscheidende Rolle. Der Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur befasst sich mit zentralen Zukunftsthemen, denn sowohl der Breitbandausbau als auch die Fragen von künftigen Mobilitätskonzepten oder weniger Emissionen im Verkehr sind richtungsweisend für Deutschland. Die Entwicklungszusammenarbeit ist gerade mit Blick auf die Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiges Ressort.“, so Lange.

Zusammenfassend erklärt Lange: „Aus meiner Sicht haben wir nun eine solide Basis für die Regierungsarbeit."


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