27.02.18 14:33 Alter: 287 days

Keine pauschalen Fahrverbote

Berlin - Video

MdB Ulrich Lange zum aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

 

Hier geht es zum Video:

 

https://youtu.be/atdRQnNPDOY

 

"Das Urteil bestätigt, dass es keine pauschalen Fahrverbote in deutschen Städten geben wird. Kommunen können demnach selbst entscheiden, ob sie an bestimmten Stellen eingreifen. Eine Bundes-Regelung ist dafür nicht notwendig, also auch keine blaue Plakette. Ausdrücklich weist das Gericht auch darauf hin, dass bei den Luftreinhalteplänen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss.

 

Für uns ist klar: Pauschale Fahrverbote lehnen wir weiter ab. Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen erarbeitet, um auch künftig die innerstädtische Luftqualität weiter zu verbessern. Damit haben wir bereits viel erreicht. Diesen Weg gilt es konsequent fortzusetzen.

 

Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ haben wir bereits ein milliardenschweres Maßnahmenbündel geschnürt und uns mit dem ausgearbeiteten Koalitionsvertrag die Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre gegeben. So können wir die Anzahl der betroffenen Städte konsequent reduzieren.

 

Wir nehmen auch die Hersteller von Dieselfahrzeugen in die Verantwortung. Die Senkung der NOx-Emissionen der Fahrzeuge soll dazu beitragen, die Überschreitungen von NOx-Grenzwerten in den Städten zu reduzieren. Die Dieselfahrer dürfen nicht die Leidtragenden in dieser Sache sein!"

 

 


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