19.07.18 12:48 Alter: 91 days

Verkehrsprojekte schneller realisieren

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gebilligt. Hierzu sagt der für den Verkehrsbereich zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange:

"Wir wollen Mobilität für die Menschen verbessern. Dazu gehören möglichst staufreies Fahren auf unseren Straßen und pünktliche Züge auf unserem Schienennetz. Dafür brauchen wir in Deutschland kürzere Realisierungszeiten für unsere Verkehrsprojekte. Nur so können wir auch als Wirtschaftsstandort dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben. Mit einem der wichtigsten Vorhaben dieser Legislatur gehen wir daher konsequent den mit dem Investitionshochlauf begonnenen Weg weiter, unsere Verkehrsinfrastruktur schneller zu modernisieren und bedarfsgerecht anzupassen.

Das vorgelegte Gesetz wird die Planungs- und Genehmigungsverfahren optimieren, die Bürgerbeteiligung sicherstellen und für mehr Effizienz bei den zuständigen Behörden sorgen. Das ist ein wichtiger Schritt auf nationaler Ebene. Zusätzlich müssen wir uns auf europäischer Ebene für Verbesserungen einsetzen, z.B. um Spielräume für den Missbrauch des immer wieder in der Kritik stehenden Verbandsklagerechts künftig auszuschließen."


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