Auf Einladung von Bundestagabgeordneten Ulrich Lange hin besuchte der Bundesverfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth Nördlingen. (Fotos: Franziska Baumann)

Ein ganz besonderer Tag für Nördlingen war der Besuch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth. Vor 200 Besucherinnen und Besuchern sprach er im Genosaal der Raiffeisen-Volksbank Ries eG zu "75 Jahre Grundgesetz". Veranstalter war die Hanns-Seidel-Stiftung, die durch ihren Generalsekretär Dr. Josef Widmann vertreten war. Zuvor trug sich Harbarth ins Goldene Buch der Stadt Nördlingen ein. 

In seinem Vortrag schlug der Bundesverfassungsgerichtspräsident einen rechtshistorischen Bogen von der Aufklärung und Französischen Revolution über die Verfassung der Paulskirche, der Weimarer Republik, der Naziherrschaft und de Zweiten Weltkrieg bis zum 23. Mai 1949, dem Tag des Inkraftretens des Grundgesetzes,

an dem der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte: "Heute beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes." Und genau das ist es: Ein Fundament, das die Würde des Menschen an erste Stelle setzt und uns vor unzulässigen Eingriffen schützt.

Die Menschenwürde gehört völlig zurecht zu den unantastbaren Teilen des Grundgesetzes, neben Demokratie, Föderalismus und Sozialstaatlichkeit.

Diese vier Punkte sind gewissermaßen das Fundament des Fundaments. Darauf haben wir die letzten 75 Jahre gebaut, und ich bin überzeugt: Bei allen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft ist das auch eine sichere Grundlage für alles, was noch kommen wird, wenn es weiterhin Menschen gibt, die sich für unser Grundgesetz einsetzen und es mit Leben füllen.

Lasst uns daher weiterhin für unsere Demokratie eintreten und uns engagieren - sei es in der Politik oder im Alltag. Denn nur gemeinsam können wir die Werte unseres Grundgesetzes lebendig halten!

Den Schützenverein Hubertus aus Oberfinningen empfing Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange in Berlin. Die Besuchergruppe aus dem Landkreis Dillingen hatte eine mehrtägige Reise in die Bundeshauptstadt unternommen.

Im Rahmen eines Treffens im Reichstag wurden zahlreiche wichtige Themen diskutiert. Besonders im Fokus standen die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz, die Einführung eines Pflichtjahres sowie die aktuelle Situation der Krankenhäuser in unserer Region. Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange: „Solche Gespräche sind für mich sehr bereichernd und immens wichtig, um die Anliegen und Perspektiven vor allem auch unserer jungen Bürgerinnen und Bürger direkt in die politische Diskussion einbringen zu können.“

Nach der Besichtigung der Dachterrasse des Reichstags, von wo aus man einen atemberaubenden Blick über Berlin genießen kann, stand auf dem Programm noch ein gemeinsames Mittagessen in der Bayerischen Landesvertretung.

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange empfing in Berlin Mitglieder der Jugendfeuerwehren des Landkreis Donau-Ries. Die Besuchergruppe hatte eine mehrtägige Reise in die Bundeshauptstadt unternommen.

Im Rahmen eines Treffens im Reichstag wurden zahlreiche wichtige Themen diskutiert. Besonders im Fokus standen die Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz, die Einführung eines Pflichtjahres sowie die aktuelle Situation der Krankenhäuser in unserer Region. Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange: „Solche Gespräche sind für mich sehr bereichernd und immens wichtig, um die Anliegen und Perspektiven vor allem auch unserer jungen Bürgerinnen und Bürger direkt in die politische Diskussion einbringen zu können.“

Nach der Besichtigung der Dachterrasse des Reichstags, von wo aus man einen atemberaubenden Blick über Berlin genießen kann, stand auf dem Programm noch ein gemeinsames Mittagessen in der Bayerischen Landesvertretung.

Jugend und Parlament: Aurelius Graser aus dem Landkreis Donau-Ries zur politischen Fortbildung in Berlin (Foto: Franziska Reuther)

Auf Einladung von Ulrich Lange MdB, direkt gewählter Abgeordneter im Landkreis Donau-Ries, konnte Aurelius Graser, 18-jähriger Schüler am Theodor-Heuss-Gymnasium Nördlingen, beim Planspiel „Jugend und Parlament“ für vier Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen.

Ulrich Lange erklärt: „Es ist wirklich toll, so viel Interesse an Politik bei jungen Menschen zu erleben! Besonders beeindruckt haben mich im Gespräch mit Herrn Graser seine vielen neugierigen Fragen, das echte Interesse an parlamentarischen Abläufen und der Wille, sich hier vier Tage intensiv mit Politik auseinanderzusetzen.“

Aurelius Graser schildert seine Eindrücke: „Zunächst einmal vielen Dank an Herrn MdB Lange für die Einladung und die großartige Möglichkeit an diesem realitätsnahen Planspiel teilzunehmen. Der Einblick in den vielseitigen politischen Alltag der Abgeordneten war für mich sehr bereichernd und förderte mein Verständnis für die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit in unserer Demokratie. Besonders interessant für mich war aber auch der Austausch mit anderen politisch interessierten Jugendlichen aus der gesamten Republik – die Gespräche, der Meinungsaustausch und die gemeinsame Lösungsfindung bei Problemstellungen.“

Ulrich Lange ergänzt: „Dieses politische Bildungsangebot ermöglicht es jungen Menschen einen tieferen Einblick in den Gesetzgebungsprozess, unsere Arbeit in Fraktionen und Arbeitsgruppen und das Ringen um mehrheitsfähige Lösungen bekommen. Politische Entscheidungsprozesse sind nicht immer einfach, aber ein Kernelement unserer parlamentarischen Demokratie.“

Hintergrundinformationen zu „Jugend und Politik“:

Vom 12. bis 15. Oktober 2024 fand im Deutschen Bundestag – erstmalig nach einer vierjährigen, coronabedingten Pause – die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ wieder statt. Über 300 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, stellten in einem Planspiel parlamentarische Verfahren nach. Dabei übernahmen die Teilnehmenden für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten in drei fiktiven Fraktionen. Zur Debatte standen vier fiktive Gesetzesentwürfe. Die jungen Erwachsenen im Alter von 17 bis 20 Jahren lernten dabei die Arbeit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal, die von Mitgliedern des realen Bundestagspräsidium geleitet wurde, traten Rednerinnen und Redner aus allen Spielfraktionen an das Pult des Plenarsaals und versuchten, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen.

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange: „Ich bin sehr froh, dass es gelungen war, das Stiftungskrankenhaus in die Förderung kleiner ländlicher Krankenhäuser aufzunehmen. Gerade in gesundheitlichen Notlagen braucht es eine wohnortnahe stationäre Versorgung vor Ort. Der jährliche Zuschuss von 400.000 Euro für das Nördlinger „Stift“ ist eine unbürokratische und konkrete Hilfe für uns in unserer ländlichen Region, die sich bewährt hat. In 2025 wird das Krankenhaus insgesamt 2,0 Millionen Euro über fünf Jahre aus diesem Fördertopf erhalten haben.“

Insgesamt werden 60,2 Millionen Euro zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung gezahlt. Die Förderhöhe richtet sich nach der Anzahl der vorgehaltenen bedarfsnotwendige Fachabteilungen.

Hintergrund für den Sicherstellungszuschlag für ländliche Krankenhäuser ist das von der CDU/CSU-geführten Vorgänger-Bundesregierung im Jahr 2019 auf den Weg gebrachte Pflegepersonalstärkungsgesetz. In diesem Zusammenhang wurde das Stiftungskrankenhaus Nördlingen als versorgungsnotwenig bewertet.

Auch Ulrich Lange, der direkt gewählte Abgeordnete für die Landkreise Donau-Ries, Dillingen, das nördliche Aichach-Friedberg und die Gemeinde Altenmünster, hat ein „Zeugnis“ erhalten: Die Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch, über die sich Bürgerinnen und Bürger unter anderem direkt an Bundestagsabgeordnete wenden können, hat ihn im diesjährigen Antwort-Ranking mit der höchsten Kategorie „hervorragend“ ausgezeichnet. Alle Fragen, die in den vergangenen zwölf Monaten dort an ihn gestellt wurden, hat er beantwortet.

Er selbst meint dazu: „Ich freue mich über diese Auszeichnung. Denn der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. In letzter Zeit waren es vor allem Fragen aus dem Verkehrsbereich, die an mich herangetragen worden. Das zeigt mir, wie wichtig meine Arbeit vor Ort und in Berlin für eine funktionierende und attraktive Verkehrsinfrastruktur ist.“

Einmal pro Jahr wertet die Plattform www.abgeordnetenwatch.de das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten aus. In die diesjährige Auswertung fließen alle Fragen ein, die seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis zum 24. Juni 2024 um 23:59 Uhr eingegangen sind.

Ulrich Lange betont aber auch:

„Die Plattform Abgeordnetenwatch ist nur eine von vielen Möglichkeiten, mit mir in Verbindung zu treten, und die Fragen dort sind nur ein ganz kleiner Teil der Themen, die an mich herangetragen werden. Es ist mir ein großes Anliegen, auf alle Anfragen zu antworten, egal über welchen Kanal sie mich erreichen.“

"Wer nächstes Jahr den Politikwechsel will, kann nächstes Jahr in Bayern nur die CSU wählen", stellt Ulrich Lange MdB bei der Nominierungsversammlung unmissverständlich klar. (Foto: Steffen Höhn)

Die CSU im Bundeswahlkreis 253 hat entschieden. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange soll erneut für die CSU ins Rennen um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 28. September 2025 gehen. Die Delegierten aus dem Norden des Landkreises Aichach-Friedberg und den Landkreisen Donau-Ries und Dillingen stimmten auf der Nominierungsversammlung in Mertingen mit 97 % für Lange.

Der Dillinger Landtagsabgeordnete Manuel Knoll leitete die Wahlen und rief in dieser Funktion den Bericht des Bundestagsabgeordneten auf. Lange gab sich in seiner Nominierungsrede entschlossen und kämpferisch. „Die Ampel-Regierung hat unserem Land mit ihrer Politik geschadet. Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland den Wechsel braucht! Die Europawahl hat gezeigt, dass die Wähler diesen auch wollen“, erklärte Lange. Seiner Meinung nach müsse die Union sich in den kommenden Monaten inhaltlich stark positionieren. „Eins ist auch klar, wir können den Menschen nicht die gleichen Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart geben, wie noch vor zehn Jahren!“.

Eine zentrale Rolle muss nach Langes Meinung hierbei die Wirtschafts- und Industriepolitik spielen. „Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist Grundlage unseres Wohlstandes, sie trägt den Sozialstaat und nicht umgekehrt!“ Konkret nennt der CSU-Bundestagsabgeordnete beispielsweise die Rückführung des Bürgergeldes, steuerliche Anreize für Mehrarbeit und Ausgleich der kalten Progression.

Lange sprach sich in seiner Rede für eine klare Linie in der Migrationspolitik aus. Deutschland müsse wieder die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. „Die irreguläre Migration überfordert die Integrationskraft Deutschlands - in Schulen, in Kitas, beim Wohnungsmarkt und auch ganz einfach auf der Straße“, so Lange. Ihm sei in dieser Debatte auch die Einbürgerungspolitik wichtig. „Der deutsche Pass steht jedenfalls am Ende der Integration“, erklärte Lange.

Lange stellte außerdem klar, „Wer den Politikwechsel will, muss nächstes Jahr in Bayern CSU wählen! Stimmen für die AfD schaden dem konservativen Lager, weil es keine Regierung mit der Union und der AfD geben wird. Stimmen für die FW sind verlorene Stimmen, weil es die FW deutschlandweit wieder nicht über die 5-Prozent-Hürde schaffen werden“, machte Lange deutlich. Er wolle daher im nächsten Jahr mit ganzer Kraft für den Wechsel in Berlin und die CSU kämpfen. „Ich bitte Euch heute um Eure Unterstützung mit Eurer Stimme und im kommen Jahre um Eure Unterstützung im Wahlkampf“, rief Lange den Delegierten zu. Mit stehendem Applaus und einem starken Wahlergebnis stimmten die Anwesenden dem CSU-Bundestagsabgeordneten zu.

Nach der Nominierung stand noch die Wahl der sechs Delegierten in die Aufstellungsversammlung der CSU-Bundestagsliste auf dem Programm. Für den Aichacher-Teil wurden Bezirksrat Tomas Zinnecker und als Ersatzdelegierte Bürgermeister Mirko Ketz und Bürgermeisterin Gertrud Hitzler gewählt.

Gedenken an die Opfer des Widerstands gegen den Nationalsozialismus in Bissingen – Bundesminister a.D. Christian Schmidt sprach über Vergangenheit und Gegenwart (Fotos: Steffen Höhn)

Zum zweiten Mal fand in Bissingen eine Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Der 20. Juli 1944, der Tag des gescheiterten Hitler-Attentatsversuchs durch die Widerstandsgruppe um Claus Schenck Graf von Stauffenberg, jährte sich am vergangenen Samstag zum 80. Mal. Dies nahm der Krieger- und Soldatenverein Bissingen mit der Reservistenkameradschaft zum Anlass, an die Widerstandskämpfer und deren Mut im Kampf gegen Diktatur und Willkür zu gedenken.

Angesichts der heißen Temperaturen wich man für den ersten Teil der Gedenkfeier in die Pfarrkirche St. Peter und Paul aus. Der Vorsitzende des KSV Bissingen, Anton Schiele, und MdB Ulrich Lange konnten hier neben den fünf Fahnenabordnungen und Besuchern auch eine große Zahl von Ehrengästen willkommen heißen, darunter Landrat Markus Müller, den Landtagsabgeordneten Manuel Knoll, Bürgermeister Stephan Herreiner, Bezirksrat Ulrich Reiner und weitere Repräsentanten aus Politik und den Krieger- und Soldatenvereinen.

Ulrich Lange verband das Gedenken an die Opfer der Kriege, wie es an diesem besonderen Tag hier in Bissingen stattfinde, mit dem Hinweis auf den grundsätzlichen Wert des Friedens und der von den Vereinen gepflegten Kameradschaft sowie den Werten der Heimat und der Traditionen. Angesichts der derzeitigen Weltlage, aber auch der innenpolitischen Fragestellungen und Auseinandersetzungen müsse das Datum des 20. Juli 1944 wieder viel stärker ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden. Der Umsturzversuch gegen Hitler war, wenn auch gescheitert, dennoch eine wichtige Etappe der deutschen Freiheitsgeschichte. Schließlich ging es der Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg um die rasche Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung eines Rechtsstaates.

Die familiäre Verbindung der Familie von Stauffenberg ins Schwäbische und auch ins Kesseltal verleihe dem Gedenken an den 20. Juli vor 80 Jahren gerade in Bissingen eine besondere Note, waren sich Ulrich Lange und Christian Schmidt, der nicht nur Bundeslandwirtschaftsminister, sondern unter anderem auch Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, einig.

Pfarrer Ivan Kuterovac sprach während seiner Andacht davon, dass Frieden letztendlich nur dort möglich sei, wo Gerechtigkeit herrsche. Die Jahrtausende währende Geschichte des Alten und Neuen Testaments beweise dies ebenso wie die Tatsache, dass Hitler wohl nie an die Macht gekommen wäre, wenn die Weimarer Republik nicht vor allem an einem Mangel an sozialer Gerechtigkeit zerbrochen wäre.

Christian Schmidt, von 1990 bis 2021 als Mitglied des Bundestages und Mitglied der Bundesregierung in vielfältigen Funktionen tätig, hat seit August 2021 das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina inne und überwacht damit die zivilen Aspekte in einer Region, die über Jahrhunderte als „Pulverfass Europas“ galt und in der Frieden ebenfalls nicht selbstverständlich ist. So konnte er den Bogen zwischen einem Land, in dem im Zweiten WeItkrieg auch deutsche Soldaten kämpften, und der Bundeswehr als Verteidiger von Frieden und Freiheit spannen. In den Zeiten des Dritten Reiches war das Attentat vom 20. Juli 1944 nicht das erste und einzige. Die Widerstandsaktionen unterschiedlichster Form hatten jedoch, so Christian Schmidt, alle ein gleiches Ziel, nämlich die NS-Gewaltherrschaft nicht einfach hinzunehmen und so der Welt unter höchstem Risiko für sich selbst und für die Familien zu zeigen, dass sie Gewissen und moralische Verantwortung über persönliche Belange stellten. Heute sei es allen im Staate aufgegeben, dieses Erbe, das sich auch im „75 Jahre jungen“ Grundgesetz widerspiegele, zu pflegen. Das „Nie wieder eine Gewalt- und Unrechtsherrschaft“ müsse immer wieder laut gesagt werden.

Was MdL Manuel Knoll hier zurecht ergänzte, war die Feststellung: „Es gehört aber auch unbedingt zu einer Demokratie, dieses Gedenken gemeinsam und würdig zu begehen!“

Musikalisch umrahmt vom Musikverein Bissingen, mit einer Kranzniederlegung, einem Ehrensalut und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne und der Bayernhymne wurde die Gedenkveranstaltung vor dem Kriegerdenkmal fortgesetzt.

Anschließend ging es in einem Festzug hinauf zum Sportgelände des TSV Bissingen, der an diesem Wochenende sein 75jähriges Vereinsjubiläum feiern konnte. Landrat Markus Müller erhielt im Festzelt viel Beifall für seine Feststellung, dass Gemeinwesen sehr viel mit Vereinen zu tun habe, was der KSV und der TSV Bissingen an diesem Tag trefflich bewiesen. Er gratulierte dem TSV herzlich zu seinem 75jährigen Bestehen und erinnerte daran, dass ein aktives Vereinsleben wie beim TSV auch ein wichtiges Stück Heimat für viele Menschen aller Generationen darstelle. Christian Schmidt verknüpfte das TSV-Jubiläum mit der Verabschiedung des Grundgesetzes vor ebenfalls 75 Jahren und warb darum, den Blick zurück mit einem Blick in die Zukunft zu verbinden. Das Schlusswort blieb Bürgermeister Stephan Herreiner vorbehalten, der allen Beteiligten dankte und dafür plädierte, sich für die Vereine ebenso wie für das demokratische Gemeinwesen insgesamt einzusetzen.

Ulrich Lange erklärt: „Nach monatelanger Verzögerung seitens der Deutschen Bahn sind die Aufzüge am Bahnhof Nördlingen jetzt endlich in Betrieb. Das erleichtert mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zu den Bahnsteigen und macht schweres Kofferschleppen überflüssig. Heute ist ein guter Tag für die Mobilität in Nördlingen!“

Finanziert wurde der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs mit der Erneuerung der Bahnsteige und der Personenunterführung inkl. der Aufzüge aus Bundesmitteln, genauer gesagt aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm sowie aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Auch die Neugestaltung des Bahnhofdaches wird hieraus finanziert.

Ulrich Lange ergänzt: „Ich bin froh, dass sich mit der Inbetriebnahme der Aufzüge die Umgestaltung des Bahnhofs Nördlingen auf der Zielgeraden befindet. Der jahrelange Einsatz für einen modernen Bahnhof hat sich gelohnt! Ich kann aber auch sehr gut nachvollziehen, dass die immensen Verzögerungen, die die Deutsche Bahn zu verantworten hat, den Menschen im Gedächtnis bleiben werden. Die zügige Umsetzung von Baumaßnahmen sollte auch der Deutschen Bahn ein Anliegen sein, um die Menschen von der Schiene als Transportmittel zu begeistern.“

Der Baubeginn am Bahnhof Nördlingen war bereits im Mai 2021. Ursprünglich sollte der Bahnhofsumbau im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein. Die Deutsche Bahn führt u.a. auf- tretende Mängel an den Aufzügen und Lieferschwierigkeiten bei Notrufgeräten dafür an, warum sich die Inbetriebnahme der Aufzüge immer weiter nach hinten verschoben hat.

Ulrich Lange betont: „Neben der Funktionsfähigkeit der Aufzüge ist die Inbetriebnahme des elektronischen Stellwerks am Bahnhof Nördlingen für den Bahnverkehr in der Region von großer Wichtigkeit. Dann kann wieder der reguläre Fahrplan auf der Riesbahn gefahren werden – ohne den leidigen Ersatzverkehr im Schienenpersonennahverkehr und ohne die Einschränkungen für den Güterverkehr.“

Für das Jahr 2024 stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt gut 198 Millionen für 423 Kommunen zur Verfügung. Die Gelder werden vom Bayerischen Landtag und dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt. „Unsere Kommunen wissen am besten, welche Herausforderungen sie angehen und bewältigen müssen. Seit dem Jahr 1971 trägt die Städtebauförderung maßgeblich dazu bei. Auch heuer fließen wieder über 1,3 Millionen Euro in konkrete Projekte in unserem Landkreis Donau-Ries“, so MdL Wolfgang Fackler, der die genauen Zahlen heute aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erhalten hat.

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange: „Die Städtebauförderung ist seit über 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Mit den geförderten Projekten sollen die Bedürfnisse aller Generationen beachtet und Lebensoasen innerhalb der Kommunen geschaffen werden. Die unionsgeführte Bundesregierung hatte dafür in der vergangenen Wahlperiode die Förderung auf einem Rekord-Niveau von 790 Mio. Euro pro Jahr festgeschrieben.“ Lange weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „jeder Euro Städtebauförderung sieben bis neun Euro zusätzliche private Investitionen auslöst. Das eist ein sehr bedeutsamer positiver Zusatz-Effekt für die regionale Wirtschaft."

Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ hat das Ziel, bauliche Strukturen und den öffentlichen Raum an neue und sich ändernde Bedarfe anzupassen. Die größte Einzelsumme in Höhe von 300.000 Euro erhält dabei Nördlingen für die Altstadt und den Bahnhofsbereich. Donauwörth kann mit 60.000 Euro für die ehemalige Alfred-Delp-Kaserne planen und Tapfheim mit 60.000 Euro für den Ortskern. Rain wird mit 42.000 Euro (Altstadt) unterstützt. Jeweils 30.000 Euro werden an Asbach-Bäumenheim (Gewerbebrache AGCO), Monheim (Altstadt), Wallerstein (Ortskern) und Wemding (Altstadt) überwiesen. 

Das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ hat das Ziel, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Aus diesem Fördertopf erhält Donauwörth 400.000 Euro für die Innenstadt und Oettingen 300.000 Euro für die Kernstadt und Vorstadtbereiche.

Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ werden Kommunen dabei unterstützt, Stadt- und Ortskerne als attraktive und lebenswerte Zentren zu erhalten. Hier kam die Stadt Harburg zum Zug (60.000 Euro).

„Über alle Programme hinweg unterstützen wir die bayerischen Gemeinden auch dabei, die städtebaulichen Strukturen an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen“, so MdL Wolfgang Fackler.

Politisch Interessierte aus Nordschwaben waren vom 11. bis 14. Juni 2024 auf Einladung von Ulrich Lange MdB zu Gast in der Bundeshauptstadt und informierten sich über aktuelle politische Fragen und die Arbeit des Abgeordneten.

Die Besuchergruppe hatte ein besonderes Ge

schenk mitgebracht: Erde aus dem Landkreis Dillingen für den Bundestag. Ulrich Lange, direkt gewählter Abgeordneter für den Landkreis Dillingen, erklärt den Hintergrund: „Seit dem Jahr 2000 existiert in einem Innenhof des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Der Bevölkerung“. Es handelt sich um einen großen Trog, gefüllt mit Erde und Kies, in der Mitte die Inschrift „Der Bevölkerung“. Das besondere an diesem Kunstwerk: Es ist lebendig, und es lebt davon, dass sich Abgeordnete und Menschen aus den Wahlkreisen daran beteiligen. Jedes Jahr sind Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen, Erde aus ihrem Wahlkreis in das Kunstwerk einzubringen.“

Dietmar Reile (jeweils links in Bildern), Dillinger Stadtrat und Landwirt, stellte nicht nur die Erde zur Verfügung, sondern hatte auch Sämereien und Dünger dabei. Gemeinsam wurde die Erde ausgebracht.

Ulrich Lange ist begeistert: „Ich freue mich sehr über diese gelungene Kunstaktion und danke den Besucherinnen und Besuchern, dass sie dabei mitgemacht haben. Wie die meisten Kunstwerke, bietet auch dieses verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Meine ist: Berlin ist das Zentrum der Bundespolitik, aber diese Politik lebt davon, dass sich Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik hier einbringen. Nur so kommen wir zu Lösungen, die das ganze Land voranbringen.“

Abgesehen vom gelegentlichen Einbringen neuer Erde bleibt das Kunstwerk sich selbst überlassen: Was in der Erde enthalten ist, darf wachsen, wie es will. Weitere Informationen zum Kunstprojekt finden sich unter www.der-bevoelkerung.de . Dort gibt es auch zweimal am Tag per Webcam aktuelle Bilder vom Zustand des Kunstwerks.

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und medieninteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren zu einem einwöchigen Workshop vom 6. bis 12. Oktober 2024 nach Berlin ein. Darauf weist Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange hin. Drei Wochen vorher – am 14. September 2024 – findet ein digitales Vorbereitungstreffen statt.

Unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas erwartet die Jugendlichen ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Der diesjährige Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag trägt den Titel „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“.

Die Jugendlichen werden sich unter anderem kritisch mit dem aktuellen politisch-parlamentarischen Geschehen auseinandersetzen, Abgeordnete persönlich treffen, an Gesprächen mit Mitgliedern von Fachausschüssen teilnehmen, Fachleuten zum Workshop-Thema begegnen und in einen Dialog treten. Sie setzen dabei nach ihren Interessen eigene inhaltliche Schwerpunkte in Bezug auf das Workshop-Thema und gestalten ein journalistisches Online-Dossier mit Text-, Audio-, Video- oder Social-Media-Beiträgen.

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange empfiehlt allen politik- und medieninteressierten Jugendlichen, sich zu bewerben: "Dieser Workshop bietet eine einzigartige Gelegenheit, die politischen Abläufe hautnah zu erleben und aktiv mitzugestalten. Es ist eine wertvolle Erfahrung, die das Verständnis für unsere Demokratie stärkt und gleichzeitig journalistische Fähigkeiten fördert.“

Die Kooperationspartner möchten mit dem Workshop Jugendliche mit unterschiedlichen Vorerfahrungen, Hintergründen und Perspektiven erreichen.

Interessierte können sich bis 14. Juli 2024 unter der Internetadressehttps://jugendpresse.de/projekte/bundestag bewerben.

Meine Posting-Serie #langeunterwegs ist auf meinen Soziale-Medien-Kanälen gestartet.

Innerhalb der kommenden Monate gebe ich euch persönliche Tipps für vielleicht inspirierende Ausflüge in meinem Wahlkreis: zu Sehenswürdigkeiten, zu Spaziergängen und Wanderungen, zu traditionellen Festen und vielem mehr.

mehr #langeunterwegs bei

O Instagram: ulrich.lange.mdb

O Facebook: mdb.ulrich.lange

Beim Girls´Day 2024 traf Lea Klatt aus Mörslingen auch auf Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange   (Foto: Büro Lange)

Am diesjährigen Girls' Day öffnete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Türen für zahlreiche junge Mädchen aus ganz Deutschland. Darunter: Lea Klatt aus dem Finninger Ortsteil Mörslingen. Unter dem Motto „Frauen sind spitze – auch in der Spitzentechnologie“ zielte die Veranstaltung darauf ab, weibliche Talente zu fördern und junge Frauen für Karrieren in der Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Politik zu begeistern.

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange: „Ich bin fest davon überzeugt, dass solche Initiativen von entscheidender Bedeutung sind, um Brücken für die talentierten Frauen von morgen zu bauen und ihnen den Weg in Führungspositionen zu erleichtern.“

Der Tag war gefüllt mit inspirierenden Workshops und Vorträgen, geleitet von führenden Frauen der Hightech-Industrie. Die Teilnehmerinnen bekamen einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Chancen, die sich Frauen in technischen Berufen und in der Politik bieten. Zu den Höhepunkten des Tages gehörten Diskussionen und persönliche Gespräche mit Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die ihre persönlichen Erfahrungen und Karrierewege teilten.

Ein besonderer Teil des Programms war der Besuch im Deutschen Bundestag. Hier hatten die Mädchen die Gelegenheit, den politischen Alltag hautnah mitzuerleben und ihr Wissen über die legislativen Prozesse zu vertiefen.

Auch in diesem Jahr feiern Städte und Gemeinden in ganz Deutschland am 4. Mai 2024 unter dem Motto „Wir im Quartier“ den Tag der Städtebauförderung. Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange weist darauf hin, dass an diesem Tag über 500 Städte und Gemeinden zeigen, wie sie mit Mitteln der Städtebauförderung attraktive Quartiere, Stadt- und Ortsteilzentren schaffen und ein gutes Zusammenleben in lebendigen Nachbarschaften fördern. Der Aktionstag zeigt auch, wie die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der eigenen Stadt und Gemeinde mitwirken können. Der Tag der Städtebauförderung ist eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.

Städtebauförderung in Wahlkreis

Die Städtebauförderung unterstützt eine bedarfsgerechte Entwicklung der Städte und Gemeinden auch im Bundeswahlkreis, der die Landkreise Donau-Ries, Dillingen, den nördlichen Teil des Landkreises Aichach-Friedberg sowie die Gemeinde Altenmünster im Landkreis Augsburg-Land umfasst.

Seit 2014 flossen ca. 23 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen aus den Städtebauförderprogrammen in den Wahlkreis. Im Jahr 2023 wurden knapp 1,2 Millionen Euro Finanzmittel bereitgestellt, rund 0,3 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. „Im Vergleich zu 2021 ging die Unterstützung sogar um über 60 Prozent zurück“, so Ulrich Lange. „Die Städtebauförderung war eigentlich seit Jahren ein anerkannter und bedeutender Baustein zur Modernisierung der Kommunen. Viele Projekte auch in meinem Wahlkreis haben dazu beigetragen, dass sich die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden spürbar verbessert hat. Doch die weitere Kürzung der Fördermittel ist enttäuschend für unsere Kommunen, deren Finanzlage sich zunehmend dramatisch darstellt. Es ist ganz klar die Tendenz festzustellen, dass der Bund sich bei Weitem nicht so stark wie in früheren unionsgeführten Jahren kommunal relevant engagiert und wenig Wert auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land legt.“   

Beispiel: Oettingen

Am Tag der Städtebauförderung soll Städtebauförderung sichtbar gemacht werden. So zeigt exemplarisch die Stadt Oettingen am 4. Mai im Rahmen von 45minütigen Besichtigungstouren durch das Hotel „Krone“, was mit Mitteln der Städtebauförderung möglich gemacht wird und lädt dazu ein, sich über den aktuellen Stand des Großprojekts zu informieren.

Städtebauförderung des Bundes und der Länder

Seit 1971 ist die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ein wichtiges Instrument der städtischen Erneuerung und Anpassung. Mehr als 12.200 Gesamtmaßnahmen wurden bisher gefördert – in rund 4.000 Kommunen bundesweit. Allein der Bund hat seit 1971 über 22,4 Milliarden Euro investiert. In 2024 werden erneut 790 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen.

Programme der Städtebauförderung

Die Städtebauförderung fußt auf den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Diese sprechen aktuelle Problemlagen an und berücksichtigen Querschnittsaufgaben. So sind Maßnahmen zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Verbesserung der grünen Infrastruktur, Voraussetzung für eine Förderung. Weitere Schwerpunkte sind die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, die Stärkung von Stadt-Umland-Beziehungen sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Teil 2 des Besuchsprogramms von Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (CDU), zugleich Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), im Wahlkreis Donau-Ries war eine Betriebsbesichtigung beim Wohnwagenproduzent Fendt-Caravan in Mertingen mit anschließendem Werkstattgespräch mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern der Region - mitorganisiert von der Mittelstandsunion Donau-Ries mit ihrer Vorsitzenden Birgit Rößle.

"Deutschland kann es besser!" - darin bestand weitest gehend Einigkeit in der Diskussion. Denn es ist möglich, mit vereinten Kräften aus dieser unguten wirtschaftlichen Gesamtlage herauszukommen. Deutschland hat so viele hochmotivierte, kompetente, fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige, kleine und große Unternehmen, Hidden Champions und mittelständische Weltmarktführer. Hier liegt so viel Potential. Dem muss Gelegenheiten geben werden, sich einfacher zu entfalten.

Herzlichen Dank an Fendt-Caravan für die Gastfreundschaft und an Geschäftsführer Andreas Dirr für die instruktive und informative Betriebsführung.

Agrar- und Mittelstandsexperten im Dialog mit den Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Mitte) und Ulrich Lange (rechts)                     (Foto: Büro Lange)

Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat auf Einladung ihres Kollegen Ulrich Lange den Landkreis Donau-Ries besucht. Die Auchsesheimer Familie Kleinle öffnete ihren landwirtschaftlichen Betrieb für einen agrarpolitischen Dialog, zu dem Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, darunter die Kreisvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ (AG ELF) Anke Drukewitz sowie die Kreisbäuerin Nicole Binger, gekommen waren. In der Gesprächsrunde wurden Themen wie Agrardiesel, der starke Rückgang der Schweinehaltung, die Düngeverordnung in roten Gebieten, das Problem der Bewässerung, der Entwurf des Tierschutz- und Bundeswaldgesetzes, die aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sowie das Thema „Regionalität“ diskutiert.

Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, zugleich Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion betonte, dass Landwirtschaft Mittelstand sei. Und Landwirte seien Unternehmer, die einen langfristig gesicherten politischen Rahmen benötigen, der es ihnen ermöglicht, vor Ort qualitativ hochwertige, gesunde und zugleich bezahlbare Lebensmittel und Agrarprodukte produzieren zu können. In der Landwirtschaft würden Investitionsentscheidungen auf lange Sicht getroffen und benötigen deshalb eine wirkungsvolle Planungs- und Rechtssicherheit, damit Investitionen nicht zur Kostenfalle werden.

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange: „Unsere Landwirtschaft ist eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen endlich wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und verlässliche Entscheidungsgrundlagen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Es werden dringend Investitionen, Innovationen, Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium benötigt. Ein echter Befreiungsschlag ist notwendig. Denn unsere Landwirtschaft kann, wenn man sie lässt. Sie kann Wochenmarkt und sie kann Weltmarkt.“

Anke Drukewitz, CSU-Europalistenkandidatin der CSU Donau-Ries, ist selbst Landwirtin: „Wir Landwirtsfamilien gestalten die Zukunft nicht nur im ländlichen Raum; wir sind kreativ und innovativ. Und die Zukunft beginnt heute. Die Wertschätzung unserer Arbeit ist durch die Bauernproteste Anfang des Jahres gestiegen. Dieses gewonnene Verständnis gilt es nun mitzunehmen, denn Landwirte sind keine Opfer, sondern gesuchte Fachkräfte. Wir bedienen vier Säulen: die Ernährung der Menschen, die Versorgung der Wirtschaft mit regenerativer Energie, den Schutz der Biodiversität und auch die Dekarbonisierung. Durch zu viele Vorgaben und Gesetze aus Berlin und Brüssel werden wir an unserer eigentlichen Arbeit gehindert. Das ist so nicht mehr akzeptabel. Hier sollten wieder der normale Menschenverstand und die gute fachliche Praxis den Vorrang haben.“

Gitta Connemann selbst wuchs auf einem Bauernhof in Ostfriesland auf. Sie bezeichnet sich daher selbst als „Bauernkind“, auch weil innerhalb der Familie Landwirtschaft betrieben werde. Bei der abschließenden Führung über den Hof der Kleinles, wo eine Biogas- bzw. Nahwärmeanlage betrieben wird, zeigte sich Connemann vor allem beeindruckt vom Außenklimastall zur artgerechten Strohrinder-Haltung, auf die sich Kleinles spezialisiert haben. Die Färsen - weibliche Jungrinder - können sich hier frei bewegen, auf Stroh liegen und bekommen gentechnikfreies Futter aus eigenem Anbau. Damit werde Tierwohl garantiert, war die einhellige Meinung bei diesem landwirtschaftlichen Informationsgespräch.

Auf dem Gesprächspodium (von links): Ulrich Lange MdB, Thorsten Frei MdB, Katja Müller (Bürgermeisterin Stadt Lauingen), Julia Berchtold (Stadträtin, Gundelfingen) (Fotos: Büro Lange)

Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam auf Einladung von dessen Kollegen Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange zum Kommunalgespräch „Migration, Transferleistungen, Innere Sicherheit – Kommunen am Limit!“.

Insbesondere zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Mitglieder von Stadt- und Gemeinderäten aus dem ganzen Bundeswahlkreis kamen ins Interkommunale Bürger- und Kulturzentrum Lutzingen, um mit Thorsten Frei als einer der profiliertesten und kompetentesten Stimmen der Union zum Thema Migration zu diskutieren. Mit dabei auf dem Podium: Katja Müller, Bürgermeister der Stadt Lauingen, und die Stadträtin Julia Berchtold aus Gundelfingen, die beide ganz nah aus der Praxis berichteten.

Auch nach Überzeugung von Thorsten Frei sind die Herausforderungen im Bereich Migration - vor allem für unsere Kommunen - gewaltig. Denn die Ampel macht eine Politik, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen wird. Dies führt unter anderem dazu, dass extreme Positionen immer mehr Zuspruch erhalten. Migration treibt die Menschen sehr stark um.

Nicht nur der bürokratische Aufwand bei Asylverfahren, sondern auch im Bereich der Integration haben die Aufgaben zu einer Überlastung der kommunalen Infrastrukturen geführt. Allein in den letzten beiden Jahren haben in Deutschland 2 Millionen Menschen Asyl beantragt. Im Januar und Februar dieses Jahres waren es erneut 50.000 Personen.

In unserer alternden Gesellschaft sind wir unbestritten auf Arbeitsmarkt-Zuwanderung angewiesen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass Integration gelingt. Dafür muss der Staat Mechanismen entwickeln, die Migration effektiv ordnen, steuern und begrenzen. Eine wichtige Stellschraube dabei ist die Bezahlkarte, die schnellstmöglich in allen Kommunen ausgerollt werden muss.

Im vergangen Jahr hatte Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange bei EDEKA Baidinger in Wittislingen zugunsten des Caritas-Projekts „Dillinger Tafel“ an einer Supermarkt-Kasse ausgeholfen. Auf Einladung von Caritas-Geschäftsführer Alexander Böse besichtigte nun Lange das neue Sozialzentrum, um sich über Arbeit und Angebote vor Ort, auch über die Tafel zu informieren.

Das Sozialzentrum wurde im vergangenen Sommer eröffnet und bietet vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für hilfsbedürftige Menschen in der Region an. Unter einem Dach sind am Dillinger Reitweg neben der Tagesstätte für psychische Gesundheit, die Tafel sowie alle Beratungsstellen und sogar ein Bistro des Kreisverbandes untergebracht. Dillinger Caritas-Wege sind nun kurz und die Synergieeffekte im neuen Zentrum vielfältig und wertvoll.

„Ein sehr gelungener Bau“, befindet Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange. „Beeindruckt bin ich aber auch von der Fülle an sozialen Angeboten und dem großartigen Einsatz insbesondere der weit mehr als 350 ehrenamtlich Mitarbeitenden, die sich zu einem Großteil bei der Tafel engagieren. Es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Das Sozialzentrum beweist dabei beispielhaft, dass niemand allein gelassen wird.“

Caritas-Geschäftsführer Alexander Böse: „Ich freue mich sehr, dass unsere Arbeit auf ein so großes Interesse auch seitens der Politik stößt und bin dankbar, dass wir hierdurch auch immer wieder Unterstützung erfahren dürfen.

Lange sagte zu, auch weiterhin das Sozialzentrum - somit Menschen, die Hilfe benötigen - nach Möglichkeit zu unterstützen. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren tagtäglichen Einsatz und betonte die Wichtigkeit ihrer sicher nicht immer einfachen Arbeit für die Solidargemeinschaft.

Bildunterschrift

Vor Ort im neuen Dillinger Caritas-Sozialzentrum (v.l.): Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange und Caritas-Geschäftsführer Alexander Böse     (Foto: Annika Ritter)

Persönliche Antragsübergabe: Kurt Niebler (Zweiter Bürgermeister Mertingen), MdB Ulrich Lange, Martin Paninka (Bürgermeister Asbach-Bäumenheim), Bundesbauministerin Klara Geywitz, MdB Uwe Schmidt, MdB Christoph Schmid und Franz Moll (Bürgermeister Oberndorf) (Foto: Büro Schmid)

Großartige Nachrichten für Asbach-Bäumenheim: Der Neubau des Hallenbades wird mit 6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute entschieden.

Ulrich Lange (CSU) erklärt: „Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entschieden hat, dieses wichtige Projekt zu fördern. Der Neubau des Hallenbades ist ein zentraler Teil des größeren Vorhabens „Neubau des Schul- und Sportzentrums in Asbach-Bäumenheim“. Dieses Vorhaben läuft bereits seit langem. Umso schöner ist es, dass nun ein wichtiger Schritt gemacht werden konnte. Das würdigt nicht nur die intensive Arbeit aller Beteiligten vor Ort, sondern ist auch dringend notwendig, für die Schulen und die Wasserwacht.“

Christoph Schmid (SPD) führt aus: „Die Bundesförderung für das Hallenbad ist ein deutliches Signal an die Kommunen, dass sie bei außerordentlichen Baumaßnahmen wie hier in Asbach-Bäumenheim nicht alleine gelassen werden. Trotz knapper öffentlicher Kassen ist es wichtig, dass der Schwimmunterricht für die Schulen weiterhin ortsnah ermöglicht wird. Natürlich ist der Neubau auch ein Gewinn für die Vereine und alle Menschen in der Region, die von diesem interkommunalen Projekt profitieren werden. Mein Dank geht an alle Beteiligten, die diesen gesamten Neubau des Schul- und Sportzentrums planen, koordinieren und nun umsetzen.“

Im Oktober waren die Bürgermeister Martin Paninka (Asbach-Bäumenheim) und Franz Moll (Oberndorf) sowie stellvertretender Bürgermeister Kurt Niebler (Mertingen) nach Berlin gereist und hatten gemeinsam mit Christoph Schmid und Ulrich Lange Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) das Projekt vorgestellt.

Hintergrund: Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert. Für die Förderrunde 2023 standen 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Aktuell ist leider nicht geplant, das Programm fortzuführen.