Ulrich Lange zur ersten Positionierung der Ampel im Bereich des Mobilfunkausbaus

"In den kommenden Monaten stehen bei der Ausgestaltung der nächsten

Frequenzvergabe maßgebliche Weichenstellungen für den Mobilfunkausbau der nächsten zehn Jahre an.

Es geht dabei insbesondere um den ländlichen Raum. Die Ampel will diese Grundsatzentscheidung womöglich im Blindflug treffen.

Es wird behauptet, dass die Bürger mittlerweile unterbrechungsfrei in ICE-Zügen und auf Autobahnen telefonieren können.

Bei den wichtigsten Bundesstraßen wie der B2 oder B25 und fahrgaststarken Schienenstrecken muss es bis zum Ende diesen Jahres bereits eine

Mobilfunkabdeckung mit 100 Mbit/s geben und es liegen noch keine Zahlen über den Ausbaustand vor.

Es scheint keinen Überblick zu geben, wo in den letzten Jahren ausgebaut wurde und wo noch dringend nachgebessert werden muss.

Gleichzeitig scheinen die Kapazitäten des Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur, der die Auflagen für die Mobilfunknetzbetreiber kontrollieren soll, noch lange nicht ausgeschöpft zu sein.

Der designierte Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller als ehemaliger Verbraucherschützer und Digital- und Verkehrsminister Wissing müssen sich schnell einen Überblick verschaffen. Ansonsten lässt sich keine politisch verantwortungsvolle Entscheidung für die Ausrichtung der Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum treffen."


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