Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: links mit Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz und Dillingens Oberbürgermeister Frank Kunz sowie dem stellvertretenden Landrat von Aichach-Friedberg Manfred Losinger (CSU-Direktkandidat für Landtagswahl) - Fotos: Tobias Koch (Mitte), Büro Lange (rechts/links)
Am Donnerstag, den 30. März 2023, folgten 400 Vertreter aus Städten, Gemeinden und Ländern – darunter Bürgermeister, Landräte und Landesinnenminister – der Einladung der Unionsfraktion zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Berlin. Am „offenen Mikrofon“ schilderten diese die Lage vor Ort und wiesen auf zentrale Probleme hin. Deutlich wurde: Die Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe.
Ulrich Lange, direkt gewählter Abgeordneter für den Landkreis Dillingen, erklärt: „Angesichts der seit Monaten steigenden Anzahl von Asylanträgen ist es gut und richtig, dass wir die Gelegenheit schaffen, um mit den Verantwortlichen vor Ort direkt ins Gespräch zu kommen. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert. Ansonsten droht uns eine gesellschaftliche Zerreißprobe.“
Auch Frank Kunz, Oberbürgermeister von Dillingen an der Donau, betont: „Im Austausch mit den Amtskolleginnen und Kollegen in Berlin ist noch einmal ganz deutlich geworden, vor welchen großen Herausforderungen die Kommunen in ganz Deutschland aktuell stehen. Insbesondere in den Bereichen Betreuung, Bildung und Wohnen. Hier erwarten wir uns von der Bundespolitik umgehend Unterstützung. Ganz konkret heißt das: für unsere Kinderkrippen und Kindergärten. Für unsere Schulen. Und auch für den Wohnungsmarkt, der durch den hohen Zuzug unter massivem Druck steht - und wo mittlerweile viele Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrer Herkunft und dem Einkommen die Auswirkungen spüren.“
Ulrich Lange erläutert: „Diejenigen ohne Bleiberecht müssen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Statt aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive zu verwirklichen, setzt die Ampel-Regierung derzeit an vielen Stellen Anreize, die eher zu vermehrter Migration führen. Dazu gehört etwa die Ausweitung von Sozialleistungen. Gerade die aktuelle Situation unserer Kommunen lässt die Durchsetzung der Ausreisepflicht – auch im Hinblick auf fehlende Unterbringungskapazitäten – umso dringlicher erscheinen.“
Mit Blick auf die große Hilfe vor Ort führt Frank Kunz aus: „Und noch eines ist entscheidend: Aktuell gelingt die Versorgung von Geflüchteten in der Praxis vielerorts nur deshalb, weil sich Ehrenamtliche mit hohem zeitlichen Einsatz freiwillig einbringen und stark machen. Für diese Unterstützergruppen braucht es dringend mehr Förderung und Hilfe seitens des Bundes, finanziell wie auch vor allem personell. Denn sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Beschlüsse der Bundesregierung letztlich hier vor Ort realisiert werden.“